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   VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105   

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VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105 (https://dejure.org/2022,51796)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 22.11.2022 - B 5 K 22.105 (https://dejure.org/2022,51796)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 22. November 2022 - B 5 K 22.105 (https://dejure.org/2022,51796)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    BayBG Art. 96 Abs. 2 S. 1; BayBhV § 7 Abs. 1 S. 1
    Beihilfe zu zahnärztlicher Liquidation, Schwellenwertüberschreitung, Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode

 
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  • VGH Bayern, 15.04.2011 - 14 ZB 10.1544

    Beihilfe; zahnärztliche Leistungen; Steigerungssatz; Schwellenwert;

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.2.1994 - 2 C 10/92 - NJW 1994, 3023; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 14 ZB 10.1544 - juris Rn. 4) müssen Besonderheiten in diesem Sinn gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sein.

    Der den Ausschlag für die Schwellenwertüberschreitung gebende vermehrte Aufwand muss auf eine beim betreffenden Patienten bestehende außergewöhnliche Konstitution zurückzuführen sein; rein verfahrensbezogene Besonderheiten genügen dagegen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 15.04.2011 - 14 ZB 10.1544 - juris Rn. 4; VG des Saarlandes, U.v. 26.5.2017 - 6 K 468/16 - juris Rn. 21; VG Stuttgart, U.v. 3.1.2012 - 12 K 2580/11 - juris Rn. 37; VG München, U.v. 23.05.2013 - M 17 K 12.59 - BeckRS 2014, 56145, beck-online; a.A. noch: VGH BW U.v. 17.9.1992 - 4 S 2084/91 - juris Rn. 48).

    Damit scheidet eine Überschreitung des Schwellenwertes deshalb aus, weil ein spezifisches Verfahren allein keine tragfähige Begründung sein kann (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 14 ZB 10.1544 - juris Rn. 4).

    Voraussetzung für die Überschreitung des Schwellenwertes ist nach ständiger Rechtsprechung, dass die besonderen Schwierigkeiten nicht allein in der angewandten Behandlungsmethode begründet sind, sondern auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen (vgl. VG Saarland, U.v. 07.07.2016 - 6 K 967/14 - juris; U.v. 26.05.2017 - 6 K 468/16 - juris; OVG NW, B.v. 20.10.2004 - 6 A 215/02 - juris; BayVGH, B.v. 15.04.2011 - 14 ZB 10.1544 - juris; VG München, U.v. 1.8.2018 - M 17 K 17.5823 - Rn. 104; VG München, U.v. 25.2.2019 - M 17 K 18.2000 - juris Rn. 92).

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

    Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Ausgenommen davon sind jedoch wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, weil die Gewährung von Beihilfen auf der Erwartung beruht, dass die jeweilige Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie im Interesse einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, aus denen die Beihilfen finanziert werden, bietet (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.1995 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801).

    Eine Behandlungsmethode ist dann wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.1995 - 2 C 15/94).

    Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann (BVerwG, U.v. 18.6.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436; B.v. 15.3.1984 - 2 C 2/83 - NJW 1985, 1413; U.v. 29.6.1996 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801).

  • VG Saarlouis, 26.05.2017 - 6 K 468/16

    Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen; Schwellenwertüberschreitung bei

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Der den Ausschlag für die Schwellenwertüberschreitung gebende vermehrte Aufwand muss auf eine beim betreffenden Patienten bestehende außergewöhnliche Konstitution zurückzuführen sein; rein verfahrensbezogene Besonderheiten genügen dagegen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 15.04.2011 - 14 ZB 10.1544 - juris Rn. 4; VG des Saarlandes, U.v. 26.5.2017 - 6 K 468/16 - juris Rn. 21; VG Stuttgart, U.v. 3.1.2012 - 12 K 2580/11 - juris Rn. 37; VG München, U.v. 23.05.2013 - M 17 K 12.59 - BeckRS 2014, 56145, beck-online; a.A. noch: VGH BW U.v. 17.9.1992 - 4 S 2084/91 - juris Rn. 48).

    Die Begründung darf dabei nicht allgemein gehalten sein, sondern muss genügend Anhaltspunkte für einen Vergleich enthalten, bei dem deutlich wird, dass die Behandlungsschritte einen ungewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufwiesen, der deutlich über demjenigen lag, der durch die Regelspanne abgegolten wird (VG Saarlouis, U.v. 26.5.2017 - 6 K 468/16 - juris Rn. 21).

    Voraussetzung für die Überschreitung des Schwellenwertes ist nach ständiger Rechtsprechung, dass die besonderen Schwierigkeiten nicht allein in der angewandten Behandlungsmethode begründet sind, sondern auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen (vgl. VG Saarland, U.v. 07.07.2016 - 6 K 967/14 - juris; U.v. 26.05.2017 - 6 K 468/16 - juris; OVG NW, B.v. 20.10.2004 - 6 A 215/02 - juris; BayVGH, B.v. 15.04.2011 - 14 ZB 10.1544 - juris; VG München, U.v. 1.8.2018 - M 17 K 17.5823 - Rn. 104; VG München, U.v. 25.2.2019 - M 17 K 18.2000 - juris Rn. 92).

  • VG Stuttgart, 21.09.2009 - 12 K 6383/07

    Rechtmäßig einer Abrechnung für eine kieferorthopädische Behandlung

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Die Klagepartei ist dazu als Adressat der Begründung weder berechtigt noch im Stande (VG Stuttgart, U.v. 21.9.2009 - 12 K 6383/07 - juris Rn. 64).

    Die Begründung "schwierige anatomische Verhältnisse" stellt eine lediglich wertende Schlussfolgerung ohne wesentlichen nachvollziehbaren Tatsachenkern dar (OVG NW, U.v. 3.12.1999 - 12 A 2889/99 - juris Rn. 41; VG Stuttgart, U.v. 21.9.2009 - 12 K 6383/07 - juris Rn. 30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1999 - 12 A 2889/99

    Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Allein wertende Schlussfolgerungen genügen grundsätzlich nicht, die Begründung muss auch einen nachvollziehbaren Tatsachenkern enthalten (vgl. OVG NW, U.v. 3.12.1999 - 12 A 2889/99 - juris Rn. 41).

    Die Begründung "schwierige anatomische Verhältnisse" stellt eine lediglich wertende Schlussfolgerung ohne wesentlichen nachvollziehbaren Tatsachenkern dar (OVG NW, U.v. 3.12.1999 - 12 A 2889/99 - juris Rn. 41; VG Stuttgart, U.v. 21.9.2009 - 12 K 6383/07 - juris Rn. 30).

  • BVerwG, 17.02.1994 - 2 C 10.92

    Zulässigkeit einer ärztlichen Gebühr für die Durchführung einer ambulanten

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Das Vorliegen von "Besonderheiten" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 GOZ auf der Tatbestandsseite unterliegt dagegen der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit (BVerwG, U.v. 17.2.1994 - 2 C 10/92 - NJW 1994, 3023, 3024; NdsOVG, B.v. 22.3.2018 - 5 LA 102/17 - juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.2.1994 - 2 C 10/92 - NJW 1994, 3023; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 14 ZB 10.1544 - juris Rn. 4) müssen Besonderheiten in diesem Sinn gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sein.

  • VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 K 19.1618

    Gewährung von Beihilfe bei einem Überschreiten des 2,3-fachen Satzes

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Das Auffüllen zweier zahngroßer Defekte, die aufgrund der Entfernung einer Zyste entstanden sind, stellt keine Maßnahme dar, die den Alveolarfortsatz andickt, vielmehr wurden jeweils kleine vorhandene Defekte in zwei unterschiedlichen Zahnregionen gefüllt und damit Leistungen erbracht, die nicht unter die GOZ-Nr. 9100 fallen (vgl. VG Würzburg, U.v. 5.5.2020 - W 1 K 19.1618 - juris Rn. 38).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Beihilfe lässt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - NJW 2006, 891) ableiten.
  • BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 24.97

    Keine Beihilfe für autohomologe Immuntherapie

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann (BVerwG, U.v. 18.6.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436; B.v. 15.3.1984 - 2 C 2/83 - NJW 1985, 1413; U.v. 29.6.1996 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801).
  • BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83

    Beihilfe - Beihilfefähigkeit - Nicht anerkannte Heilmittel

    Auszug aus VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105
    Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann (BVerwG, U.v. 18.6.1998 - 2 C 24/97 - NJW 1998, 3436; B.v. 15.3.1984 - 2 C 2/83 - NJW 1985, 1413; U.v. 29.6.1996 - 2 C 15/94 - NJW 1996, 801).
  • VG München, 25.02.2019 - M 17 K 18.494

    Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen bei Überschreiten des 2,3-fachen

  • VGH Bayern, 21.12.2006 - 14 B 04.1116
  • BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss;

  • BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

    Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger;

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2016 - 5 LA 178/15

    Antibakterielle photodynamische Therapie; antimikrobielle photodynamische

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 5 LA 102/17

    Bewertung des Überschreitens des zahnärztlichen Gebührensatzes; Gegenstand der

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 4 S 2084/91

    Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen; Besonderheiten des angewandten

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 5 LA 237/10

    Beihilferechtliche Angemessenheit der Abrechnung mit einem Schwellenwert von 2,3

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2004 - 6 A 215/02

    Begründung der besonderen Schwierigkeit einer zahnärztlichen Behandlung ;

  • VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658

    Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation

  • VG München, 01.08.2018 - M 17 K 17.5823

    Beihilfe für zahnmedizinische Behandlung - Schwellenwertüberschreitung

  • VG Hannover, 07.12.2009 - 13 A 2981/09

    Angemessene Aufwendungen; Angemessenheit; Backenzahn; Beamter; Beihilfe;

  • VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202

    Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode;

  • VG München, 07.02.2019 - M 17 K 17.4947

    Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen bei Überschreiten des 2,3-fachen

  • VG München, 23.05.2013 - M 17 K 12.59

    Beihilfefähigkeit von Behandlung mit Invisalign-Methode;

  • VG München, 25.02.2019 - M 17 K 18.2000

    Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen

  • VG Stuttgart, 03.01.2012 - 12 K 2580/11

    Beihilfefähigkeit von Adna Sync; Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes

  • VG Bayreuth, 12.11.2019 - B 5 K 19.782

    Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Leistungen abgelehnt wegen über dem

  • VG Saarlouis, 07.07.2016 - 6 K 967/14
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